Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden (AGB)

DAVITA® Medizinische Produkte GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung ohne Einspruch gegen entgegenstehende Bedingungen vorgenommen haben.

2. Angebot und Aufträge
Unsere Angebote ebenso wie Preise, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstige Daten unserer Kataloge und Druckschriften sind freibleibend. Änderungen in Konstruktion und Ausführung behalten wir uns jederzeit vor. Eine Vertragsverpflichtung entsteht für uns nur durch diesseitige schriftliche Auftragsbestätigungen.

3. Lieferung
Kommt der Verkäufer mit seiner Lieferung in Verzug, so kann der Käufer nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund des Verzuges ist gegen den Verkäufer ausgeschlossen, soweit er den Verzug nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Das gleiche gilt für die Haftung des Verkäufers für ein Verhalten seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Teillieferungen sind zulässig. Der Käufer ist dazu verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Käufers nach Ablauf der gesetzten Nachfrist wegen des Verzugs mit der Restlieferung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer nur, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Behinderungen unserer Leistungsmöglichkeit durch Ereignisse, höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher oder unabwendbarer, von uns nicht verschuldeter Ereignisse, insbesondere Streiks, auch illegalen Streiks oder Aussperrung, berechtigen uns zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferungsverbindlichkeiten.

Dies gilt auch für Betriebsstörungen durch Verzögerungen des Bezugs wesentlicher Rohstoffe oder anderer Vormaterialien, soweit es sich nicht um bloß vorübergehenden Störungen handelt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich ab Werk und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder gemäß besonderer Vereinbarung. Generell erfolgen unsere Lieferungen per Nachnahme oder Vorauskasse oder nach einer besonderen Vereinbarung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Aufrechnungsverbot sind unbestrittene oder rechtsfähige festgestellte Forderungen des Käufers.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. Wechsel werden nur zahlungshalber oder aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Gerät ein Käufer mit der Zahlung seiner Rechnung in Verzug und hat er den Verzug zu vertreten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung und Leistung des Verkäufers erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Im Verhältnis zu Kaufleuten wird darüber hinaus folgendes vereinbart: Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und unter Eigentumsvorbehalt veräußern.

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung auch dann unser Eigentum, wenn sie bereits an Dritte weiterveräußert wurde. Jede Verpfändung und Sicherheitsübereignung zugunsten Dritter ist ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls mitzuteilen. Der Erlös aus dem Weiterverkauf der Ware gilt in Höhe unserer eigenen Kaufpreisforderung jeweils an uns abgetreten, und zwar anteilmäßig auch dann, wenn der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren erfolgt.

Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Ware so lange einzuziehen, als er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Anderenfalls geht der durch den Weiterverkauf unserer Ware erzielte Erlös unmittelbar in unser Eigentum über und ist sofort an uns abzuführen und bis zur Abführung an uns getrennt vom übrigen Vermögen des Käufers aufzubewahren. Übersteigt der Wert des uns zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Bei Zahlungsverzug wird der Kunde auf Verlangen des Verkäufers die noch nicht weiterverkaufte Ware unverzüglich an den Verkäufer zurückgeben.

6. Mängelhaftung
Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), richten sich seine Rechte gegen uns wegen Mängeln der Kaufsache nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 474 f., 434 f. BGB). Auf Schadenersatz haften wir jedoch nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Haftung wegen fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Im Verhältnis zu Unternehmen (§ 14 BGB) und Kaufleuten (§ 1 f. HGB) wird folgendes vereinbart: Der Käufer hat bei berechtigten Mängelrügen nach nserer Wahl zunächst nur Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Soweit die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt, behält der Käufer das Recht, nach seiner Wahl die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Auf Schadensersatz haften wir nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche aus § 311 BGB, unerlaubter Handlung oder der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Die Haftung wegen fahrlässiger Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers beträgt ein Jahr.

Im Verhältnis zu Kaufleuten gilt darüber hinaus: Rügen wegen offenbarer Mängel oder Unvollständigkeiten oder Mengenrügen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Bei später eintretenden Rügen sind diese Rechte verwirkt. Das gleiche gilt, wenn die Kaufsache bereits in Gebrauch genommen wurde.

7. Rücksendungen
Rücksendungen sollen in der Originalverpackung erfolgen und soweit keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen gelten, können diese nur mit unserer vorigen Einwilligung und für uns nur frachtfrei vorgenommen werden. Alle Kosten für Fracht, Zurücknahme, Instandsetzen und Neuverpacken werden dem Käufer in Rechnung gestellt; dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 6. und im Falle eines berechtigten Rücktrittes des Käufers vom Vertrag.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kleve i. W. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis, insbesondere für Kaufpreisansprüche, ist für beide Teile das Amtsgericht Kleve. Soweit ein Landgericht für die Entscheidung des Rechtsstreites zuständig ist, wird als Gerichtsstand das Landgericht Kleve vereinbart. Wir behalten uns jedoch vor, unsere Rechte, bei dem für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Gericht, geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen
Soweit in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen keine oder keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten grundsätzlich das BGB und das HGB. Falls eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch eine schriftliche Abmachung als ungültig bezeichnet worden ist, behalten alle übrigen Bestimmungen ohne jede Einschränkung ihre Gültigkeit. Auch für Exportverträge gilt nationales deutsches Recht als vereinbart, namentlich die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen und des Handelsgesetzbuches.

(Fassung August 2004)
DAVITA® Medizinische Produkte GmbH & Co. KG

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerspruch ist zu richten an:

ACHTUNG: An der o. g. Anschrift ist die Annahme von Rücksendungen aus technischen Gründen nicht möglich. Bitte setzen Sie sich mit uns bezüglich der Rücksendung

WIDERRUFSFOLGEN
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abgeholt. Die Sache muss in der Originalverpackung ordnungsgemäß verpackt zurückgegeben werden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Rückgaberechte für Verbrauchter

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Sie können die Rückgabe
durch Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. Die Ware wird bei Ihnen abgeholt. Die Abholung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr.

Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

ACHTUNG: An der o. g. Anschrift ist die Annahme von Rücksendungen aus technischen Gründen nicht möglich. Bitte setzen Sie sich mit uns bezüglich der Rücksendung / Abholung der Ware in Verbindung.

RÜCKGABEFOLGEN
Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten und Gefahr bei Ihnen abgeholt. Die Sache muss in der Originalverpackung ordnungsgemäß verpackt zurückgegeben werden.

Ihre DAVITA® Medizinische Produkte GmbH & Co. KG

Datenschutzerklärung

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringenDie im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Download Browser Plugin

Uitprinten•Voorwaarden•Contact•Disclaimer